{"id":3747,"date":"2023-12-11T19:36:40","date_gmt":"2023-12-11T17:36:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/?p=3747"},"modified":"2023-12-12T09:11:06","modified_gmt":"2023-12-12T07:11:06","slug":"die-regularisierung-der-sans-papiers-im-kanton-genf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/?p=3747","title":{"rendered":"Die Regularisierung der Sans-Papiers im Kanton Genf"},"content":{"rendered":"\n

Einleitung<\/h2>\n\n\n\n

Im Februar 2017 k\u00fcndigte der Genfer Staatsrat die Operation Papyrus an. Ziel dieses Pilotprojekts war es, Personen ohne Aufenthaltstitel auf der Grundlage bestimmter objektiver Kriterien zu regularisieren: keine Vorstrafen, finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit durch Erwerbst\u00e4tigkeit, Aufenthaltsdauer in Genf von mindestens 10 Jahren f\u00fcr Einzelpersonen\/5 Jahren f\u00fcr Familien, und Franz\u00f6sischkenntnisse auf Niveau A2. Das Projekt wurde von 2017 bis 2018 in Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) durchgef\u00fchrt. In diesem Rahmen erhielten 2883 Personen eine B-Bewilligung, davon 1676 (58,1 %) im Rahmen eines Antrags als Familienangeh\u00f6rige (Bundesrat 2020).<\/p>\n\n\n\n

Die Operation Papyrus hat viele Fragen auf rechtlicher, sozialer und wirtschaftlicher Ebene aufgeworfen. Die Schwarzarbeit stellt die staatliche F\u00e4higkeit in Frage, Migrationsstr\u00f6me und Arbeitsverh\u00e4ltnisse zu kontrollieren, und bedeutet gleichzeitig einen erheblichen Verlust von Sozialversicherungs- und Steuereinnahmen f\u00fcr den betroffenen Staat. Ausserdem wirft die Schwarzarbeit ethische Fragen im Hinblick auf den fehlenden Schutz gef\u00e4hrdeter Personen und auf skrupellose Arbeitgeber:innen auf, die sich nicht an die Gesetze \u00fcber Arbeitsbedingungen halten.<\/p>\n\n\n\n

Die Regularisierung von Arbeitsmigrant:innen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere ist an sich nichts Neues. Viele L\u00e4nder haben sich ihrer bedient, manchmal mehrfach und unter mehr oder weniger strengen Bedingungen. Solche Regularisierungsprogramme wurden vor allem in s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern eingef\u00fchrt, insbesondere in Form von \u201eMassenamnestien\u201c (Chauvin et al., 2013). Im Rahmen einer k\u00fcrzlich in Irland durchgef\u00fchrten Massnahme wurden im Jahr 2022 rund 5000 Personen regularisiert, wobei die Einmaligkeit und zeitliche Begrenzung der Massnahme hervorgehoben wurde. Insgesamt ist die Zahl der Regularisierungsprogramme, die dauerhafte und andere Ad-hoc-Mechanismen kombinieren, in Europa jedoch \u00fcberschaubar (Heylin & Triandafyllidou, 2023).<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend in der Schweiz in der Vergangenheit bereits individuelle Regularisierungen durchgef\u00fchrt wurden, besteht die Neuheit der Operation Papyrus darin, dass der Arbeitsmarkt sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite \u201ebereinigt\u201c werden soll. Integrierten und finanziell unabh\u00e4ngigen Personen wird von Fall zu Fall ein legaler Aufenthaltsstatus zuerkannt, und Arbeitgeber:innen, die ihre Besch\u00e4ftigten nicht der Sozialversicherung melden oder L\u00f6hne unter dem gesetzlichen Mindestlohn zahlen \u2013 vor allem in privaten Haushalten sowie im Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe \u2013 erhalten starke Anreize, die Vorschriften analog zu anderen Branchen einzuhalten. Aufgrund dieses Anwendungsrahmens unterscheidet sich die Operation Papyrus deutlich von Generalamnestien, die in anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und in den Vereinigten Staaten praktiziert werden. Die Operation Papyrus zielte de facto auf Standardprofile ab, die eine Reihe von Kriterien erf\u00fcllten, wobei auf Fallbasis vorgegangen wurde. Dossiers, die die Kriterien nicht erf\u00fcllten, wurden abgelehnt, w\u00e4hrend gleichzeitig der willk\u00fcrliche und undurchsichtige Charakter des vorhergehenden Regularisierungssystems eingeschr\u00e4nkt wurde. Die Operation Papyrus erforderte keine Gesetzes\u00e4nderung, da der gesetzliche Rahmen (Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG und Art. 31 der Verordnung \u00fcber Zulassung, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit, VZAE; SR 142.201) weiterhin zur Anwendung kam, jedoch mit einer einheitlichen und koh\u00e4renten Auslegung, die auf expliziten Kriterien im Kanton Genf beruhte[1]<\/a><\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Die Herausforderungen der Regularisierung<\/h2>\n\n\n\n

Um die Auswirkungen der Regularisierung auf den Genfer Arbeitsmarkt zu beschreiben, befassen wir uns mit zwei Fragen, die mit den politischen Debatten rund um die Operation Papyrus in Verbindung stehen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Tr\u00e4gt die Regularisierung zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der regularisierten Personen bei?<\/li>\n\n\n\n
  2. Erh\u00f6ht die Regularisierung das Risiko, dass regularisierte Personen Sozialhilfe beziehen?<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Die erste Frage betrifft den Effekt der erweiterten M\u00f6glichkeiten, die mit der Regularisierung in Zusammenhang stehen. Durch die Regularisierung unterliegen Personen, die eine B-Bewilligung erhalten haben, denselben Bedingungen wie alle anderen Personen, die dieselbe Bewilligung erhalten haben. Somit haben Arbeitgeber:innen weniger M\u00f6glichkeiten, deren prek\u00e4re Situation auszunutzen. Eine regularisierte Person, die mit ihren Arbeitsbedingungen nicht zufrieden ist, kann leichter eine andere Arbeitsstelle suchen oder ihre Besch\u00e4ftigungsquote bei Arbeitgeber:innen erh\u00f6hen, die sich an die Regeln halten. Diese Ver\u00e4nderung wurde durch die Operation Papyrus beg\u00fcnstigt, um keine Verzerrungen auf dem Arbeitsmarkt zu verursachen. In Verbindung mit der Regularisierung der Arbeitsbedingungen ist zu erwarten, dass sich die wirtschaftliche Situation von neu regularisierten Personen verbessert. Eine politische Sorge in Bezug auf die Regularisierung von Personen ohne Aufenthaltsstatus betrifft jedoch eine m\u00f6gliche Sogwirkung: <\/em>Die Regularisierung k\u00f6nnte neue Sans-Papiers in die frei gewordenen Arbeitspl\u00e4tze von regularisierten Personen locken (Boswell & Straubhaar 2004).<\/p>\n\n\n\n

    Bez\u00fcglich der zweiten Frage zur Inanspruchnahme von Sozialhilfe wies die Operation Papyrus zwei Besonderheiten auf. Zum einen begegnen Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus aufgrund ihrer Rechtsstellung den staatlichen Einrichtungen in der Regel mit Misstrauen und Angst. Zum anderen sind die Erteilung einer auf ein oder zwei Jahre befristeten B-Bewilligung und deren regelm\u00e4ssige Verl\u00e4ngerung an die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe gekn\u00fcpft. Es ist daher schwer vorstellbar, dass diese Personen sich nach der Regularisierung auf Sozialhilfe st\u00fcrzen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Operation Papyrus wurde mit dem ausdr\u00fccklichen Ziel der Normalisierung der Hauswirtschaftsbranche entwickelt, in der viele Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus besch\u00e4ftigt sind. Durch die Normalisierung sollte sichergestellt werden, dass die Besch\u00e4ftigungsbedingungen dem Normalarbeitsvertrag, der Mindestverg\u00fctung und der Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen durch die Arbeitgeber:innen entsprechen. Die Hauswirtschaftsbranche ist traditionell anf\u00e4lliger f\u00fcr Verst\u00f6sse gegen die gesetzlichen Vorgaben zu Arbeitsbeziehungen, da Arbeitgeber:innen (manchmal auch Arbeitnehmer:innen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere) aufgrund der finanziellen Mehrkosten, aber auch aufgrund der Unkenntnis des gesetzlichen Rahmens die Meldung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und die Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen scheuen. Dar\u00fcber hinaus hat der Staat Schwierigkeiten, einen vorwiegend in privaten Haushalten angesiedelten T\u00e4tigkeitsbereich zu \u00fcberwachen. Eine Informationskampagne mit abschreckenden Warnungen hat zahlreiche Privathaushalte w\u00e4hrend der Operation Papyrus dazu veranlasst, den Vorschriften nachzukommen. Das kantonale Arbeitsinspektorat (Office Cantonal de l\u2019Inspection du Travail) hat im Jahr 2017 gegen\u00fcber 2016 einen Anstieg der Mitglieder von \u00abCh\u00e8que Service\u00bb um 36 % festgestellt. Dieser Dienst erleichtert die Meldung eines Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses im Haushalt und die Zahlung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und der entsprechenden Steuern. Zudem wurde eine Jobb\u00f6rse f\u00fcr die Hauswirtschaftsbranche eingerichtet, um regel- und gesetzeskonforme Arbeitsbeziehungen zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

    Zwei Datenbanken zu Sans-Papiers und regularisierten Personen<\/h2>\n\n\n\n

    Zur Beantwortung unserer Fragen nutzen wir zwei Datenbanken. Zum einen werden die Daten verwendet, die im Rahmen des Evaluationsauftrags des Departements f\u00fcr Wirtschaft und Sicherheit an das IREG genutzt wurden (Ferro-Luzzi et al. 2019). Diese Datenbank umfasst 543 Personen, davon 304 Sans-Papiers und 239 zwischen 2015 und 2019 regularisierte Personen, die einmalig im Zeitraum von 2017 bis 2019 befragt wurden. Zum anderen stammen die Daten aus der Parchemins-Studie, die die Auswirkungen der Regularisierung auf die Gesundheit und den Lebensverlauf von Arbeitsmigrant:innen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere misst (Jackson et al. 2019, Refle et al., wird demn\u00e4chst ver\u00f6ffentlicht). Die Parchemins-Studie wurde vom Schweizerischen Nationalfonds sowie verschiedenen \u00f6ffentlichen und privaten Einrichtungen finanziert. Im Rahmen der Studie wurden Sans-Papiers und regularisierte Personen von 2017 bis 2022 in vier Wellen der Datenerhebung begleitet, wobei die Stichprobe in der ersten Welle 468 umfasste und in der letzten Welle 260 Personen[2]<\/a><\/sup> (Abbildung 1).<\/p>\n\n\n\n

    Abbildung 1: Parchemins-Studie: Status der Teilnehmenden<\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/a>
    Daten: <\/em>Parchemins-Studie<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Da es sich um zwei verschiedene Datenbanken handelt, unterscheiden sich die befragten Personen geringf\u00fcgig, insbesondere bez\u00fcglich der T\u00e4tigkeitsbereiche, wobei in der Parchemins-Studie mehr Personen in der Hauswirtschaft t\u00e4tig waren (Ferro-Luzzi et al. 2019; Jackson et al. 2022). Diese beiden Stichproben decken nur die Teilgruppe der Personen ab, die dauerhaft in Genf ans\u00e4ssig sind. Schliesslich wurde eine \u201eKontrollgruppe\u201c durch die Einbeziehung von Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus gebildet, denen ein oder zwei Jahre Aufenthalt fehlten, um an der Operation Papyrus teilnehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

    Wer sind die Sans-Papiers, die dauerhaft im Kanton Genf leben?<\/h2>\n\n\n\n

    Das typische Profil einer Person ohne legalen Aufenthaltsstatus, die sich dauerhaft in Genf niedergelassen hat, ist eine Frau um die vierzig aus Lateinamerika, die eine Sekundarbildung absolviert hat und in der Hauswirtschaftsbranche t\u00e4tig ist. Fast drei Viertel der regularisierten Personen und mehr als zwei Drittel der Sans-Papiers sind Frauen (vgl. Tabelle 1).<\/p>\n\n\n\n

    Als Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr ihre Migration gaben die meisten wirtschaftliche Gr\u00fcnde sowie den Wunsch einer besseren Zukunft f\u00fcr ihre Kinder an. Zwei Drittel der Personen stammen aus Lateinamerika (vorwiegend aus Brasilien und Bolivien), ein kleinerer Teil kommt aus Asien (20 %, haupts\u00e4chlich von den Philippinen) und eine kleine Minderheit aus Afrika und Europa ausserhalb der EU\/EFTA. Oftmals senden die Teilnehmenden einen Teil ihres Einkommens in ihr Heimatland, in dem ihre Kinder verblieben sind. Mehr als die H\u00e4lfte der regularisierten Befragten hat mindestens einen Sekundarschulabschluss und ein F\u00fcnftel einen Terti\u00e4rabschluss (Universit\u00e4t oder Hochschule). F\u00fcr die meisten Arbeitsstellen, die diese Personen in Genf aus\u00fcben, ist jedoch keine nachobligatorische Ausbildung erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

    Zu Beginn der Operation Papyrus war der Hauptbesch\u00e4ftigungssektor die Hausarbeit, in dem vor allem Frauen t\u00e4tig sind (Haushalt, Kinderbetreuung und Seniorenbetreuung), gefolgt vom Bau- sowie Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe, in dem vor allem M\u00e4nner arbeiten (siehe Tabelle 1). Weitere Personen arbeiten in verschiedenen Dienstleistungsbereichen (Umzugsdienste, Industriereinigung, Verkauf, Gesundheit, Coiffure, Kosmetik usw.).<\/p>\n\n\n\n

    Tabelle 1: Profil der Teilnehmenden der Parchemins-Studie<\/p>\n\n\n\n

     <\/td>Alle <\/em><\/td>Frauen<\/em><\/td>M\u00e4nner<\/em><\/td><\/tr>
    Alter (Median, Standardabweichung, N)<\/td>44,1 (10,5) 468<\/td>45,4 (10,6) 337<\/td>40,8 (9,5) 131<\/td><\/tr>
    In einer Partnerschaft lebend (%, N)<\/td>47 %, 468<\/td>41 %, 337<\/td>64 %, 131<\/td><\/tr>
    Herkunftsregion (%, N)<\/em><\/td><\/tr>
    Osteuropa<\/td>9 %, 40<\/td>1 %, 3<\/td>29 %, 37<\/td><\/tr>
    Lateinamerika<\/td>64 %, 299<\/td>72 %, 241<\/td>45 %, 58<\/td><\/tr>
    Afrika<\/td>8 %, 35<\/td>5 %, 16<\/td>15 %, 19<\/td><\/tr>
    S\u00fcdostasien<\/td>20 %, 93<\/td>23 %, 77<\/td>12 %, 16<\/td><\/tr>
    Aufenthaltsjahre in Genf (Median, Standardabweichung, N)<\/td>11,7 (5,4), 467<\/td>11,8 (5,2), 337<\/td>11,5 (5,8), 130<\/td><\/tr>
    Branche (%, N)<\/em><\/td><\/tr>
    Hauswirtschaftsbranche<\/td>72 %, 297<\/td>90 %, 278<\/td>18 %, 19<\/td><\/tr>
    Baugewerbe<\/td>7 %, 27<\/td>0,0 %, 0<\/td>26 %, 27<\/td><\/tr>
    Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe<\/td>9 %, 38<\/td>3 %, 8<\/td>29 %, 30<\/td><\/tr>
    Sonstige Dienstleistungen<\/td>8 %, 31<\/td>4 %, 11<\/td>19 %, 20<\/td><\/tr>
    Sonstige Branchen (Landwirtschaft, Industrie)<\/td>5 %, 20<\/td>4 %, 13<\/td>7 %, 7<\/td><\/tr>
    Geldtransfer (% ja, N)<\/td>66 %, 463<\/td>70 %, 333<\/td>56 %, 130<\/td><\/tr>
    Ist f\u00e4hig, eine unvorhergesehene Rechnung von CHF 1500 zu bezahlen (% ja, N)<\/td>34 %, 466<\/td>31 %, 335<\/td>42 %, 131<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>
    Daten:<\/em> Parchemins<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Diese Personen sind h\u00e4ufig f\u00fcr mehrere Arbeitgeber:innen und unregelm\u00e4ssig t\u00e4tig. Sie k\u00f6nnen teilweise oder vollst\u00e4ndig auf Abruf stehen, wobei die variable Arbeitsbelastung durch Zeiten der Inaktivit\u00e4t unterbrochen werden kann. Laut den Besch\u00e4ftigungsdaten der Parchemins-Studie arbeiten M\u00e4nner durchschnittlich 38 Stunden pro Woche und Frauen durchschnittlich 32 Stunden. Regularisierte Personen arbeiten im Wochendurchschnitt 35 Stunden, Sans-Papiers hingegen weniger als 30 Stunden pro Woche (Abbildung 2). Im Vergleich zu M\u00e4nnern sind Frauen im Schnitt f\u00fcr mehr Arbeitgeber:innen t\u00e4tig.<\/p>\n\n\n\n

    Abbildung 2: Arbeitsstunden pro Woche<\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/a>
    Daten: <\/em>Parchemins-Studie<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Der Arbeitsumfang richtet sich nach der Branche. Ohne die w\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie geleisteten Arbeitsstunden zu ber\u00fccksichtigen, werden in der Hauswirtschaftsbranche durchschnittlich 32 Stunden pro Woche, im Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe 41 Stunden und im Baugewerbe 42 Stunden gearbeitet. Die COVID-19-Pandemie hatte besonders starke Auswirkungen auf das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe, wobei die Arbeitszeit durchschnittlich um zehn Stunden pro Woche reduziert wurde. Der Rechtsstatus ist entscheidend f\u00fcr die Meldung von Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen bei der Sozialversicherung. Der Anteil der gemeldeten Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse betr\u00e4gt f\u00fcr Personen ohne g\u00fcltigen Aufenthaltsstatus 41 %, w\u00e4hrend der Anteil sechs Monate nach der Regularisierung auf 85 % steigt.<\/p>\n\n\n\n

    Im Hinblick auf die berufliche Mobilit\u00e4t nach der Regularisierung zeigen die Daten, dass 95 % der Arbeitsbeziehungen nach sechs Monaten unver\u00e4ndert blieben und sich dieser Anteil anschliessend bei 79 % stabilisiert hat. Dies deutet darauf hin, dass etwa jede f\u00fcnfte Person mittelfristig ihren Arbeitsplatz wechselt, was \u00fcber den 9 % bei der Wohnbev\u00f6lkerung liegt (BFS, 2019). Die Parchemins-Daten best\u00e4tigen, dass es auch Jahre nach der Regularisierung keine schnellen und massiven Ver\u00e4nderungen in den Besch\u00e4ftigungssektoren gibt. Die Hauptmotivation f\u00fcr einen Arbeitsplatzwechsel ist der Wunsch, das eigene Einkommen (45 %), aber auch die Arbeitszeiten (21 %) zu erh\u00f6hen und die Branche (19 %) zu wechseln. Die Schwierigkeit, eine neue Arbeitsstelle zu finden, erkl\u00e4rt sich durch die oft entt\u00e4uschte Hoffnung von Menschen, die f\u00fcr ihre aktuelle T\u00e4tigkeit \u00fcberqualifiziert sind, verbunden mit der Nichtanerkennung ausl\u00e4ndischer Abschl\u00fcsse sowie begrenzter Franz\u00f6sischkenntnisse. Der Anteil derjenigen, die bei der Arbeitssuche erfolglos sind, liegt bei den Sans-Papiers bei \u00fcber 60 %, w\u00e4hrend er bei regularisierten Migrant:innen auf 40% sinkt, da sich ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessert haben.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Sch\u00e4tzung des mittleren Stundenlohns ergibt einen Nettolohn f\u00fcr Sans-Papiers von rund CHF 15 pro Stunde, w\u00e4hrend regularisierte Personen vor der Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns im Kanton Genf im Jahr 2020 einen Netto-Stundenlohn von CHF 19 erhielten. Die Netto-Stundenl\u00f6hne betrugen nach der Einf\u00fchrung des Mindestlohns 2020\/2021 CHF 17 bzw. CHF 22. Auch wenn uns \u2013 insbesondere in Bezug auf die Sozialabgaben \u2013 nur teilweise Informationen vorliegen, zeigen die Daten, dass f\u00fcr die meisten regularisierten Personen der Mindestlohn (CHF 23 brutto <\/em>pro Stunde im Jahr 2020) eingehalten wird. Die Einf\u00fchrung des gesetzlichen Mindestlohns scheint jedoch sowohl zu einem Anstieg der L\u00f6hne der regularisierten Migrant:innen als auch der L\u00f6hne der Sans-Papiers gef\u00fchrt zu haben.<\/p>\n\n\n\n

    Wirtschaftliche Situatio<\/strong>n<\/h2>\n\n\n\n

    Eines der Kriterien bei der Bewertung von Dossiers ist die wirtschaftliche Unabh\u00e4ngigkeit, um das Risiko der Inanspruchnahme von Sozialhilfe zu begrenzen. Einkommens- und Verm\u00f6gensdaten lassen sich bekanntermassen nur schwer erfassen, insbesondere f\u00fcr diesen Teil der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n\n\n\n

    Wenig \u00fcberraschend deuten die Daten auf ein recht niedriges Haushaltsnettoeinkommen hin, wobei das mittlere Nettoeinkommen pro Monat und regularisiertem Haushalt rund CHF 3000 betr\u00e4gt (was einem Bruttoeinkommen von rund CHF 3500 pro Monat entspricht). Die finanzielle Prekarit\u00e4t ist bei Sans-Papiers gr\u00f6sser, die \u00fcber ein mittleres Nettoeinkommen von CHF 1800 pro Monat verf\u00fcgen (Abbildung 3). Der Vergleich der beiden Gruppen deutet nicht auf eine wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Situation im Laufe der Zeit hin.<\/p>\n\n\n\n

    Um der Gr\u00f6sse des Haushalts Rechnung zu tragen, wird das Einkommen in der Regel \u201enormalisiert\u201c, indem man es dem Einkommen einer allein lebenden Person als \u00c4quivalent <\/em>gleichstellt. F\u00fcr regularisierte Befragte betr\u00e4gt das mittlere verf\u00fcgbare monatliche \u00c4quivalenzeinkommen<\/em> rund CHF 2600, womit diese Personen am unteren Ende der Einkommensverteilung innerhalb der Wohnbev\u00f6lkerung liegen[3]<\/a><\/sup>. F\u00fcr die Sans-Papiers liegt der Medianwert bei rund CHF 1600 pro Monat. Basierend auf diesem Indikator bel\u00e4uft sich die Armutsgef\u00e4hrdungsquote[4]<\/a><\/sup> bei den Sans-Papiers auf \u00fcber 70 %, w\u00e4hrend sie bei regularisierten Haushalten auf unter 50 % f\u00e4llt. Ausserdem besteht ein bemerkenswerter Unterschied zwischen der Armutsgef\u00e4hrdung von M\u00e4nnern (40-50 %) und der Armutsgef\u00e4hrdung von Frauen (50-65 %).<\/p>\n\n\n\n

    Abbildung 3: Nettohaushaltseinkommen<\/p>\n\n\n\n

    \"\"<\/a>
    Daten:<\/em> Parchemins-Studie<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

    Wie sieht es mit der Sozialhilfe aus? Weniger als 1 % der Befragten der Parchemins-Studie hatten sich an das Hospice g\u00e9n\u00e9ral gewandt. W\u00e4hrend der COVID-19-Pandemie haben 5% der regularisierten Teilnehmenden vor\u00fcbergehend Sozialhilfe in Anspruch genommen. Dieser Anteil liegt weiterhin unter dem Wert von 6,7%, der 2021 in der Wohnbev\u00f6lkerung des Kantons Genf festgestellt wurde (Bundesamt f\u00fcr Statistik, 2022). Angesichts der Auswirkungen der Pandemie auf bestimmte Sektoren wie das Gastgewerbe ist diese Zahl weiterhin niedrig, sodass keine massive Inanspruchnahme von Sozialhilfe festgestellt wird.<\/p>\n\n\n\n

    Unsere Daten weisen darauf hin, dass die Pandemie die Entwicklung der positiven Effekte, die mit dem Erhalt einer Aufenthaltsbewilligung einhergehen, verz\u00f6gert hat und zu einer starken Instabilit\u00e4t bei Personen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere gef\u00fchrt hat (Burton-Jeangros et al. 2020). Letztere verloren unter anderem mehr Arbeitsstunden und ihr Einkommen ist somit st\u00e4rker gesunken. Regularisierte Personen hingegen wurden durch eine Art \u201eSicherheitsnetz\u201c beg\u00fcnstigt, da sie Zugang zu Sozialleistungen hatten, auf die Sans-Papiers keinen vollen Anspruch haben.<\/p>\n\n\n\n

    Schlussfolgerung<\/h2>\n\n\n\n

    Die im Kanton Genf durchgef\u00fchrte Operation Papyrus liefert f\u00fcr die Migrationspolitik in der Schweiz wertvolle Erkenntnisse. Die gelernten Lektionen k\u00f6nnen f\u00fcr andere Kantone in mehrfacher Hinsicht von Interesse sein. Zun\u00e4chst beruhte diese Regularisierungspolitik auf strengen Bedingungen der Integration und finanziellen Unabh\u00e4ngigkeit unter Einhaltung der bereits bestehenden Rechtsvorschriften. Sie hat zu einer Normalisierung der Arbeitsbeziehnungen in Sektoren beigetragen, in denen es noch Schwarzarbeit gibt, insbesondere in der Hauswirtschaftsbranche. Die Analyse der L\u00e4ngsschnittdaten deutet nicht auf das Vorhandensein erheblicher Verzerrungen am Arbeitsmarkt hin, wie etwa die m\u00f6gliche massive Abwanderung von regularisierten Personen in andere Branchen, deren danach unbesetzte Stellen andere Migrant:innen ohne g\u00fcltige Aufenthaltspapiere anlocken k\u00f6nnten, um sie zu ersetzen. Auch wenn diese Annahme nicht direkt \u00fcberpr\u00fcft werden kann, scheint die relative Stabilit\u00e4t der Arbeitsbeziehungen vor und nach der Regularisierung nicht auf eine massive Abwanderung hinzudeuten (selbst wenn die regularisierten Personen versuchen, ihre berufliche Situation zu diversifizieren und zu verbessern). Aufgrund des hohen Risikos, bei der Beantragung von Sozialhilfe die Aufenthaltsbewilligung zu verlieren, haben nur sehr wenige Personen Sozialhilfe in Anspruch genommen. Bei den neu regularisierten Personen ist eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation zu beobachten, die eher von kurzfristiger Dauer ist.<\/p>\n\n\n\n

    Die Operation Papyrus erm\u00f6glicht es den Beh\u00f6rden vor allem, eine als heuchlerisch empfundene Situation zu beenden, in der die Anwesenheit von Migrant:innen ohne Aufenthaltsbewilligung toleriert wird, um sozialen und wirtschaftlichen Bed\u00fcrfnissen gerecht zu werden, und gleichzeitig das Fortbestehen von strukturiertem Missbrauch akzeptiert wird. Die in Genf entwickelte Regularisierungspolitik tr\u00e4gt letztlich zu einer gerechteren und konsequenteren Anwendung des Ausl\u00e4ndergesetzes bei, indem die bis dahin \u00fcbliche Willk\u00fcr bei der Beurteilung von Einzelf\u00e4llen eingeschr\u00e4nkt wird. Dies erfordert nat\u00fcrlich Mittel durch den Staat, der aber auf verschiedenen Ebenen Vorteile dadurch erh\u00e4lt, insbesondere durch neue Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge, und zwar ohne Anstieg der Sozialhilfeleistungen. Die Kampagne zur Sensibilisierung der Arbeitgeber:innen in der Hauswirtschaftsbranche bewirkte zudem, dass die Arbeiternehmer:innen, einschliesslich der Sans-Papiers, besser durch die Sozialversicherungen abgedeckt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Danksagung<\/h2>\n\n\n\n

    Wir danken Aline Duvoisin f\u00fcr ihre Arbeit mit den Daten.<\/p>\n\n\n\n

    <\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die institutionelle Entwicklung im Hinblick auf das Thema Sans-Papiers in der Schweiz wird im ersten Teil des vom Staatsrat beauftragten Berichts detailliert beschrieben (Ferro-Luzzi, et al., 2019). \u2191<\/a><\/li>\n\n\n\n
    2. Die Hilfsorganisationen f\u00fcr Migrant:innen, die an der Entwicklung der Operation Papyrus mitwirkten, leisteten wertvolle Hilfe bei der Rekrutierung der Teilnehmenden. \u2191<\/a><\/li>\n\n\n\n
    3. In der Schweiz bel\u00e4uft sich das mittlere verf\u00fcgbare \u00c4quivalenzeinkommen<\/em> 2016 auf CHF 4121 (BFS). \u2191<\/a><\/li>\n\n\n\n
    4. Dieser Schwellenwert entspricht 60 % des Medians des verf\u00fcgbaren \u00c4quivalenzeinkommens<\/em> in der Schweizer Wohnbev\u00f6lkerung im Jahr 2021 (Bundesamt f\u00fcr Statistik, 2021). \u2191<\/a><\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      <\/p>\n\n\n\n

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      Einleitung Im Februar 2017 k\u00fcndigte der Genfer Staatsrat die Operation Papyrus an. Ziel dieses Pilotprojekts war es, Personen ohne Aufenthaltstitel auf der Grundlage bestimmter objektiver Kriterien zu regularisieren: keine Vorstrafen, finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit durch Erwerbst\u00e4tigkeit, Aufenthaltsdauer in Genf von mindestens 10 Jahren f\u00fcr Einzelpersonen\/5 Jahren f\u00fcr Familien, und Franz\u00f6sischkenntnisse auf Niveau A2. Das Projekt wurde von 2017 bis […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19,18],"tags":[],"class_list":["post-3747","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-travail","category-inegalite"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3747"}],"version-history":[{"count":27,"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3747\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3825,"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3747\/revisions\/3825"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.socialchangeswitzerland.ch\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}